ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) gelten für sämtliche zwischen dem Unternehmen Oldenburger Pferdetransporte – Inh.: Friederike Stahl (im Folgenden kurz „Frachtführer“ genannt) als Auftragnehmer und dem Vertragspartner als Auftraggeber (im Folgenden kurz „AG“ genannt) abge­schlossene Verträge über Transportaufträge, welche der Frachtführer im Pferde-Fracht­ge­schäft anbietet.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäfts­bedingun­gen des AG werden nicht Bestandteil des zwischen dem Frachtführer und dem AG abgeschlossenen Vertrages, es sei denn, der Frachtführer stimmt ihnen ausdrücklich schrift­lich zu.

Der AG erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine schriftliche Be­stellung oder Beauftragung per Post, Telefax oder E-Mail an.

2. Grundsätze

Die Durchführung von Tiertransporten durch den Frachtführer versteht sich als Fracht­geschäft im Sinne der §§ 407 ff Handelsgesetzbuch (HGB) des deutschen Rechts.

Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Frachtführer und seinen AG kommt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Zum Recht der Bundes­republik Deutschland gehören auch die Verordnungen der Europäischen Union, die unmittel­bar Ge­setzeskraft in Deutschland haben, und die Richtlinien der Europäischen Union und zuvor der Europäischen Gemeinschaft, soweit diese in deutsche Rechtsakte umgesetzt worden sind.

Der Frachtführer selbst ist Frachtführer, sein Auftraggeber versteht sich entsprechend dem deutschen HGB (§§ 407 ff) als Absender. Der Empfänger ist vom Absender, sofern ab­weichend, namhaft zu machen.

Transportaufträge sowie deren Bedingungen beziehen sich auf Frachtgeschäfte weltweit sowie auf die damit verbundenen Rechte und Pflichten für den Frachtführer und die Rechte und Pflichten des AG.

3. Behördliche Genehmigungen

Gebühren und Kosten behördlicher Aufwendungen oder solche Gebühren und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen, sowie Begleitgebühren oder sonstige angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der AG, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Insbeson­dere gilt dies bei Einfuhr oder Ausfuhr von Pferden über Landes­grenzen, z.B. durch veterinär­medizinische Gutachten oder Begleitschreiben, Unterlagen zum Grenzübertritt, Einfuhr- oder Ausfuhrunterlagen, Zoll und dergleichen. Dem AG obliegt die rechtzeitige Beschaffung und Übergabe aller notwendigen Unter­lagen und die Erwirkung der erforderlichen Genehmi­gungen. Die notwendigen Unterlagen und Genehmigungen sind in Kopie spätestens fünf Werktage vor Transportbeginn und die Originale sind spätestens zu Transportbeginn an den Frachtführer zu übergeben.

4. Transportdurchführung

Die Fahrzeuge des Frachtführers sind eigens für die Beförderung von Pferden konstruiert. Die Entscheidung über die Durchführung des Transportes mittels Spezialpferdetransporter oder Pferdetransportanhänger obliegt allein dem Fracht­führer.

Der AG ist Tierhalter. Sofern das Be- und Entladen vom AG nicht selbst durchgeführt wird, muss der AG einen Verlader bzw. Entlader (Tieraufseher) bestellen und be­nennen, welcher das Be- und Entladen der Tiere eigenverantwortlich durchführt.

Auch für den Zeitraum des Transports (zwischen Be- und Entladen) muss der AG als Tier­halter einen verantwortlichen Tierhüter (Tieraufseher) bestellen und benennen. Der Frachtführer versteht sich in keinem Fall als Tierhüter / Tieraufseher, sondern einzig als Frachtführer.

5. Beladen und Entladen

Das Be- und Entladen geschehen in Verantwortung und auf Risiko des AG. Der AG haftet für alle Schäden, die während des Be- und Entladevorganges am Pferd oder durch das Pferd entstehen, auch für solche Schäden, die durch das Verhalten des von ihm benannten Tierhüters (Tieraufsehers) entstehen.

Der AG ist verpflichtet, im Falle seiner Abwesenheit zu Be- und Entladung eine Person seines Vertrauens (einen Tierhüter/Tieraufseher) zu benennen („Verlader bzw. Ent­lader“), welche diese Tätigkeit am Be- und Entladeort grundsätzlich ohne Mitwirkung des Frachtführers und ohne ungebührlichen Verzug durchführen.

Sollte ein Pferd trotz mehrmaliger Versuche und ohne Vorabinformation durch den AG nicht verladen werden können, bleibt der Anspruch des Frachtführers auf die vereinbarte Fracht unberührt; nur etwa ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

6. Weitere Verpflichtungen des Auftraggebers

Der AG ist verpflichtet, die zu transportierenden Pferde auf den bevorstehenden Transport vorzubereiten und jegliche Form der Sedierung ohne vorherige Absprache mit dem Fracht­­führer zu unterlassen.

Der AG erklärt, dass die zu transportierenden Pferde an keiner Krankheit leiden und auch ohne sonstige Nachteile transportgeeignet sind. Der Frachtführer ist im Falle jeder Erkran­kung der zu transportierenden Tiere unverzüglich und umfassend zu unterrichten; dies gilt insbesondere auch bei Auftreten von ansteckender Erkrankung bis zwei Wochen nach Durchführung des Transportes. Ergeben sich im Nachhinein durch das Verschweigen von Krankheiten oder mangelnder Transporteignung Nachteile für den Frachtführer, so trägt der AG alle hieraus entstehenden Kosten.

Die Entscheidung über den Transport eines kranken, verletzten oder nicht transport­geeigneten Pferdes liegt ausschließlich beim Frachtführer. In diesem Fall wird jedoch grundsätzlich jede Haftung für alle entstehenden Schäden seitens des Frachtführers ausgeschlossen.    

Der Kunde erklärt, dass die zu transportierenden Pferde haftpflichtversichert sind. Für jedes zu transportierende Pferd ist gemäß Gesetzgebung dem Frachtführer bzw. seinem Transportführer ein gültiger Equidenpass auszuhändigen. Dieser muss beim Transport mit­geführt werden.

7. Zahlungspflicht

Die Bezahlung des Gesamtbetrags erfolgt bei Abholung des Pferdes bar oder durch Vorab­überweisung. Bei Vorabüberweisung muss der gesamte Transportpreis drei Bankarbeitstage (Montag – Freitag) vor dem vereinbarten Transporttermin auf dem Konto des Frachtführers eingegangen sein.

Der Frachtführer behält sich vor, im Fall der Barzahlung eine teilweise oder voll­ständige Vor­auszahlung für den Transport zu verlangen.

Bei Einwirken von unvorhersehbaren Ereignissen, die zur Ausführung von weiteren Leistungen führen (z.B. ungeplante Tierarztkosten, Notquartier etc.), trägt der AG die Kosten, wenn diese Leistungen im Interesse des Pferdes erforderlich sind.

8. Vertragsrücktritt

Der Frachtführer hat das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe und unter Aus­schluss von Schadenersatzansprüchen von einem geschlossenen Vertrag zurück­zutreten bzw. von einem abgegebenen Angebot Abstand zu nehmen.

Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich ein Pferd als nicht verladefähig, krank oder transportunfähig erweist. Die Bewertung dieser Umstände obliegt ausschließlich dem Fracht­führer. Im Zweifelsfall obliegt es dem Frachtführer, die Transporteignung durch einen unabhängigen Tierarzt überprüfen zu lassen. In diesem Fall werden die gesamten Auftragskosten zzgl. der Kosten des herbeigerufenen Tierarztes dem AG in Rechnung gestellt.

Im Falle von nicht vorhersehbaren technischen oder Umwelteinflüssen, z. B. extremer Eis‑ oder Schneelage auf den Straßen, obliegt dem Frachtführer auf Grund des erhöhten Risikos beim Transport ebenso jederzeit die Entscheidung, vom geschlosse­nen Vertrag unter Aus­schluss von Schadenersatzansprüchen zurückzutreten.

Im Falle des Vertragsrücktritts seitens des AG, aus welchem Grund auch immer, bis zum vereinbarten Transporttermin, besteht seitens des Frachtführers ein Anspruch auf ein Drittel der vereinbarten Fracht (sog. Fautfracht, § 489 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB).

9. Haftungsbestimmungen

Für Verlust oder Beschädigung am übernommenen Frachtgut des AG haftet der Fracht­führer nach dem deutschem HGB (§§ 407 ff). Der Transport der Pferde erfolgt grundsätzlich auf Risiko des AG, solange dem Frachtführer kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

Für Schäden bzw. Verletzungen, die durch ein sich unruhig oder ungebärdig verhaltendes Pferd beim Verladen, beim Transport oder beim Entladen am Pferd oder am Eigentum und an der Gesundheit Beteiligter oder Nichtbeteiligter entstehen, haftet grundsätzlich der AG, solange dem Frachtführer kein vorsätzliches oder grob fahr­lässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

10. Datenschutz

Der Frachtführer erhebt personenbezogene Daten nur im für die Abwicklung des Vertrags­verhältnisses notwendigen Umfang. Die erhobenen Daten werden vom Frachtführer weder verkauft noch an Dritte weitergegeben.

Jeder AG hat das Recht, über gespeicherte, seine Person betreffende Daten Auskunft zu erhalten. Entsprechende Auskunft oder Löschung von Daten kann vom Frachtführer angefor­dert werden; etwaige Kosten hierfür trägt der AG.

11. Urheberrecht

Das Corporate Design von www.ol-pferde.de ist urheberrechtlich geschützt. Die Nut­zung und/oder Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Frachtführers; dies gilt insbesondere für die Verwendung von Texten, Textteilen und Bildmaterial.

12. Sonstiges

Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Frachtführers.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht be­rührt.

Vertragssprache ist Deutsch.

Telefon:  +49 (0) 170 111 23 52

 

Telefonische Erreichbarkeit

Montags - Freitags 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

               Samstags 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr